(CONNECT) Der KMU- und Gewerbeverband Limmattal, die Vereinigung Industrie, Dienstleistungen und Handel Spreitenbach, die Wirtschaftskammer Schlieren sowie der Industrie- und Handelsverein Dietikon sprechen sich in einer Mitteilung gegen die Volksinitiative „Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik“ (Klimafonds-Initiative) aus. Über diese wird am 8. März abgestimmt.
Laut der Mitteilung hätte ein Erfolg der Initiative die Schaffung eines neuen Fonds zur Folge, in welchen der Bund jährlich 4 bis 8 Milliarden Franken einzahlen müsste (0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts). Damit sollen Massnahmen für den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren, eine verbesserte Energieeffizienz und die Dekarbonisierung in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Wirtschaft finanziert werden.
Die Limmattaler Wirtschaftsverbände sehen hier jedoch eine „massive“ Belastung für den Bundeshaushalt. Zudem würde einseitig auf Subventionen gesetzt, obwohl der Bund bereits heute jährlich 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz bereitstelle. Durch einen Bundesfonds bestehe auch das Risiko, dass private Initiativen verdrängt werden, während KMU höhere Abgaben drohen würden. ce/jh
