(CONNECT) Der Industrie- und Handelsverein Dietikon, der KMU- und Gewerbeverband Limmattal, die Vereinigung Industrie, Dienstleistungen und Handel Spreitenbach sowie die Wirtschaftskammer Schlieren haben sich in einer Mitteilung gegen die Service-citoyen-Initiative und Initiative für eine Zukunft ausgesprochen. Die Initiativen würden laut den Verbänden den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und Unternehmen zusätzlich belasten. Über die beiden eidgenössischen Vorlagen wird am 30. November abgestimmt.
Die Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz“ (Service-citoyen-Initiative) spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer unabhängig vom Geschlecht aus. Der Dienst soll entweder im Militär oder gesetzlich anerkannten Milizdienst geleistet werden und könnte auch für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht gelten. Die Wirtschaftsverbände argumentieren, dass die Initiative den Fachkräftemangel verschärfen würde, da sich die Zahl der Dienstpflichtigen von jährlich etwa 35’000 auf rund 70'000 Personen verdoppeln würde. Diese würden dann als Mitarbeitende in Betrieben fehlen. Gleichzeitig würden sich die staatlichen Kosten stark erhöhen, da der Erwerbsersatz auf rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr steigen würde.
Die Wirtschaftsverbände plädieren ebenfalls gegen die JUSO-Initiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“. Die Initiative fordert eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken, dessen Ertrag zweckgebunden in die Klimapolitik fliessen soll. Laut der Verbände würde dies jedoch Familienunternehmen gefährden und inländische Arbeitsplätze bedrohen. Gleichzeitig würde es zu einer Abwanderung von vermögenden Personen führen und damit Investitionen, Steuereinnahmen und die Stabilität ganzer Wirtschaftsregionen gefährden, heisst es in der Mitteilung. ce/nta
