«Es hätte keinen Stichentscheid geben dürfen» – ist Badens Steuerfuss-Senkung rechtens?
Badens Einwohnerrat hat diese Woche für eine Steuerfusssenkung gestimmt. Professor Michael Strebel, Experte für Parlamente, ist irritiert: «Die geheime Abstimmung wurde aufgeweicht.» Diese sei ein Grundsatz des Parlamentarismus. Kommt es jetzt zu Rekursen?